Aktuelle Urteile

Hier finden Sie eine Auswahl neuerer praxisrelevanter Gerichtsentscheidungen.

Arbeitsrecht und Recht des Geschäftsführers

BAG, 03.12.2019: Unwirksamkeit einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist bei intransparentem Hinweis auf Notwendigkeit gerichtlicher Geltendmachung.

BAG, 20.11.2019: Abgeltung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen durch Freistellung im gerichtlichen Vergleich nur bei ausdrücklicher Regelung.

BAG, 30.10.2019: u.U. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unvollständigem Hinweis auf arbeitsvertragliche Ausschlussfrist.

BGH, 20.08.2019: fehlerhafter Geschäftsführervertrag im Grundsatz jederzeit auflösbar.

BAG, 16.05.2019: Beschränkung des Beschäftigungsanspruchs eines Schwerbehinderten durch unternehmerische Organisationsfreiheit.

BAG, 07.02.2019: Aufhebungsvertrag kein widerrufbares Haustürgeschäft, aber Gebot fairen Verhandelns bei Vertragsverhandlungen.

BAG, 21.01.2019: Fremdgeschäftsführer einer GmbH keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des ArbGG.

BAG, 18.09.2018: Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist ohne Ausnahme des Mindestlohns.

LAG Hessen, 10.08.2018: Vergleich über Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vollstreckbar.

Baurecht 

BGH, 28.05.2020: auch bei Verjährung des Herstellungsanspruchs des Bestellers ohne Abnahme keine Fälligkeit des Werklohns.

BGH, 30.01.2020: bei Entschädigung nach § 642 BGB wegen Bauverzögerung kein Ersatz entgangenen Gewinns.

BGH, 21.11.2019: bei Mengenüberschreitung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B kein Anspruch auf „guter Preis bleibt guter Preis“.

BGH, 20.11.2019: u.U. Ansprüche aus Abschlagsrechnung bei mangels Abnahme fehlender Fälligkeit der Abschlussrechnung.

OLG Köln, 04.09.2019: Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers über Abhängigkeit der Vergütung von Vorlage von Bescheinigungen.

KG Berlin, 20.08.2019: keine Pflicht des Erwerbers zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Wohnungsübergabe.

OLG Hamburg, 15.08.2019: u.U. Verzicht auf Verjährungseinrede bei Angebot zur Mangelbeseitigung (z.B. bei vorheriger Berufung auf Verjährung).

Insolvenzrecht

BGH, 07.05.2020: Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO (fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit bei Gewährung einer Zahlungserleichterung) widerlegbar.

BGH, 13.02.2020: Berechtigung für Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Schlusstermin nur bei Forderungsanmeldung.

Immobilienrecht

BGH, 26.06.2020: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einhaltung des Mindestschallschutzes nach Austausch von Bodenbelag auch bei zusätzlichem Mangel des Gemeinschaftseigentums.

BGH, 06.03.2020: auch bei Erklärung des Hausverkäufers über Unkenntnis von unsichtbaren Mängeln Beweislast für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände beim Käufer.

BGH, 24.01.2020: Berechtigung des Wohnungseigentümers zum Vorgehen gegen Störungen des Sondereigentums auch bei Vergemeinschaftung durch Beschluss der Gemeinschaft.

BGH, 13.12.2019: keine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte.

OLG Hamm, 17.10.2019: Schadensersatz bei ordnungswidriger Lagerung von Brennholz an Grundstücksgrenze.

BGH, 14.06.2019: kein Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung von Fenstern durch Wohnungseigentümer.

OLG Düsseldorf, 11.09.2018: Beweislast für fehlende Aufklärung über Mängel der gekauften Immobilie beim Käufer.

Mietrecht

BGH, 08.07.2020: Anspruch des Mieters auf notwendige Schönheitsreparaturen gegen Kostenbeteiligung auch bei unrenoviert überlassener Wohnung.

BGH, 01.07.2020: kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Wegfalls der fristlosen Kündigung wegen Schonfristzahlung.

LG Osnabrück, 12.06.2019: Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei bloßem Hinweis auf allgemeine Wohnungsmarktlage nicht ausreichend.

BGH, 05.12.2018: keine Mietminderung wegen Schimmel bei Einhaltung des zur Zeit der Errichtung üblichen Baustandards.  

OLG Frankfurt, 27.11.2018: Pflichtverletzung der Kinder des Mieters nicht ohne weiteres Kündigungsgrund.

Kapitalanlagen- und Bankrecht 

BGH, 31.03.2020: trotz Kaskadenrechtsprechung des EuGH kein Widerruf eines Immobilien- oder Verbraucherdarlehens bei Verwendung der Musterbelehrung.

BGH, 10.01.2019: Unwirksamkeit vorformulierter Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme von Risikohinweisen.

BGH, 26.03.2019: Schadenseintritt schon mit Erwerb einer Kapitalanlage nach fehlerhafter Beratung.

BGH, 13.12.2018: ersatzfähiger Einzelschaden bei betrugsbedingten Zahlungen eines Gesellschafters auf Einlage.

Kaufrecht

BGH, 24.10.2018: Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens auch bei Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers.

Familienrecht

BGH, 27.05.2020: keine Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Ehekrise bei vollschichtiger Berufstätigkeit beider Ehegatten während Ehezeit.

Sozialrecht

SG München, 16.06.2020: Anspruch auf Krankengeld auch bei Verzögerung der Ausstellung der AU-Bescheinigung durch Arzt.

Prozeßrecht

BGH, 23.07.2020: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen analog § 839a BGB bei Einfluss des fehlerhaften Gutachtens auf Prozessvergleich.

BGH, 21.01.2020: bei rechtlichem Hinweis des Gerichts entgegen § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO erst im Verhandlungstermin u.U. Schriftsatznachlass und ggf. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erforderlich.

KG Berlin, 20.08.2019: Anspruch gegen Bauträger auf Herausgabe fertiggestellter Wohnung auch im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbar.

BGH, 12.12.2019: Parteivernehmung auch bei potentieller Benennung von Zeugen aus Lager der Gegenseite möglich.

BGH, 26.02.2020: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens bei nicht ausräumbarer Diskrepanz zweier gegensätzlicher Gutachten.