Aktuelles

Hier finden Sie eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen und sonstiger Nachrichten der Jahre 2020 und 2021.

Arbeitsrecht und Recht des Geschäftsführers

Gemeinsamer Bundesausschuss, 03.12.2020: telefonische Krankschreibung bei Arbeitnehmern mit leichten Erkältungssymptomen bis Ende März 2021.

ArbG Siegburg, 11.11.2020: voller Lohnanspruch bei einseitiger Anordnung von Kurzarbeit ohne rechtliche Grundlage.

OLG Nürnberg, 14.10.2020: kein gesellschaftsvertragliches umfassendes Wettbewerbsverbot gegenüber geschäftsführendem Gesellschafter nach Austritt aus Gesellschaft.

LAG Köln, 02.09.2020: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitern zur Abdeckung eines ständig vorhandenen Arbeitsvolumens.

BAG, 25.08.2020: Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Sächsisches LAG, 31.07.2020: Zulässigkeit einer Kündigung auch bei Irrtum des Arbeitnehmers über Recht zur Arbeitsverweigerung.

BAG, 28.07.2020: unzulässige Benachteiligung von Schwerbehinderten durch Berechnung der Abfindung in Sozialplan nach „frühestmöglichem“ Rentenbeginn.

Hessisches LAG, 16.07.2020: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der privaten Nutzung von Mobiltelefonen.

BAG, 11.06.2020: keine Geltung der verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB für Fremdgeschäftsführer ohne Arbeitsverhältnis (aA BGH).

LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2020: keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung auch bei unentschuldigtem Fehlen schon am dritten Arbeitstag.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020: Verstoß gegen Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter Ausnutzung von Rechtsunkenntnis und psychischer Ausnahmesituation.

ArbG Augsburg, 07.05.2020: kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder Einzelbüro.

LAG Düsseldorf, 02.02.2020: keine Verjährung des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub ohne Aufforderung des Arbeitgebers zum Urlaubsantritt mit Hinweis auf Verfall.

Baurecht

01.01.2021: neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft.

BGH, 27.11.2020: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

BGH, 22.10.2020: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Nachtragserstellung.

OLG München, 15.10.2020: kein Recht zum Schwenken eines Krans über Nachbargrundstück bei Unterlassung des Hammerschlagverfahrens.

BGH, 08.10.2020: Schadensersatzanspruch gegen Architekten auch auf Vorfinanzierung analog § 637 Abs. 3 BGB.

OLG Köln, 15.07.2020: Aufhebung der Wirkungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung bei späteren Vertragsverhandlungen.

OLG München, 07.07.2020: Treuwidrigkeit des Aufstockungsverlangens eines Architekten bei vorheriger Vereinbarung eines Pauschalhonorars unterhalb der Mindestsätze der HOAI.

OLG Köln, 01.07.2020: Abnahmefähigkeit von Einzelleistungen des Architekten auch ohne Fertigstellung des Bauwerks.

OLG Köln, 17.06.2020: erst mit Anforderung Entstehung und damit Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung.

BGH, 28.05.2020: auch bei Verjährung des Herstellungsanspruchs des Bestellers ohne Abnahme bzw. endgültiger Abnahmeverweigerung keine Fälligkeit des Werklohns.

KG, 28.04.2020: keine unbegrenzte Vergütung bzw. Entschädigung des Unternehmers für unproduktives Bereithalten von Produktionsmitteln.

OLG Brandenburg, 22.04.2020: Nachtragsvergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B  bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung nach tatsächlichen Kosten.

OLG Koblenz, 21.04.2020: in der Regel Umdeutung unwirksamer außerordentlicher Kündigung in freie Kündigung, Ausnahme: gegenteilige Erklärung.

OLG Celle, 01.04.2020: Honorarvereinbarung mit Architekt auch per e-Mail möglich.

BGH, 30.01.2020: bei Entschädigung nach § 642 BGB wegen Bauverzögerung kein Ersatz entgangenen Gewinns.

OLG Düsseldorf, 21.01.2020: Feststellung einer Schwarzgeldabrede mit der Folge der Vertragsnichtigkeit auch von Amts wegen.

OLG München, 15.01.2020: in der Regel keine (Mit-)Abnahme nicht fertiggestellter Zusatzleistungen.

Insolvenzrecht

21.12.2020: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Sanierungsfortentwicklungsgesetz verabschiedet.

BGH, 18.11.2020: Versicherungsschutz für Geschäftsführer bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.

BGH, 07.05.2020: Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO (fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Gewährung einer Zahlungserleichterung) widerlegbar.

BGH, 13.02.2020: Berechtigung für Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Schlusstermin nur bei Forderungsanmeldung.

Immobilienrecht

LG Frankenthal, 16.12.2020: Unzulässigkeit einer Überwachungskamera schon bei bloßer Möglichkeit der Beobachtung des Nachbargrundstücks.

01.12.2020: neues Wohnungseigentumsgesetz in Kraft.

BGH, 26.06.2020: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einhaltung des Mindestschallschutzes nach Austausch von Bodenbelag auch bei zusätzlichem Mangel des Gemeinschaftseigentums.

BGH, 06.03.2020: auch bei Erklärung des Hausverkäufers über Unkenntnis unsichtbarer Mängel Beweislast für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände beim Käufer.

BGH, 24.01.2020: Berechtigung des Wohnungseigentümers zum Vorgehen gegen Störungen des Sondereigentums auch bei Vergemeinschaftung durch Beschluss der Gemeinschaft.

OLG Düsseldorf, 21.01.2020: kein Mangel der Kaufsache bei Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung.

Mietrecht

01.01.2021: nach Art. 240 § 7 EGBGB Vermutung für Änderung der Geschäftsgrundlage von Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen bei erheblichen Einschränkungen durch staatliche COVID-19-Maßnahmen.

BGH, 09.12.2020: kein Anspruch des Mieters auf Ersatz von Maklerkosten für Eigentumserwerb bei Auszug wegen Pflichtverletzung des Vermieters.

BGH, 02.09.2020: auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten Angehörige i.S.v. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB.

BGH, 08.07.2020: Anspruch des Mieters auf notwendige Schönheitsreparaturen gegen Kostenbeteiligung auch bei unrenoviert überlassener Wohnung.

BGH, 01.07.2020: kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Wegfall der fristlosen Kündigung durch Schonfristzahlung.

OLG Celle, 09.01.2020: keine einstweilige Räumungsverfügung nach § 940a ZPO bei Gewerbemietverhältnissen (str.).

Kapitalanlagen- und Bankrecht

OLG Stuttgart, 20.10.2020: nach Androhung der Darlehenskündigung Verjährungshemmung auch bei Verbindung von Kündigung und Mahnung.

BGH, 22.09.2020: kein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen gestellten Verbraucherbürgschaftenn.

OLG Frankfurt, 01.07.2020: kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unklaren Erläuterungen des Darlehensgebers.

BGH, 31.03.2020: trotz Kaskadenrechtsprechung des EuGH kein Widerruf eines Immobilien- oder Verbraucherdarlehens bei Verwendung der Musterbelehrung.

BGH, 03.03.2020: kein Darlehenswiderruf zulässig nach Titulierung der Rückzahlungsforderung durch Bank.

Familien- und Erbrecht

OLG Frankfurt, 11.11.2020: Pflicht des Vaters zum Kindesumgang auch bei entgegenstehendem Willen.

BGH, 28.10.2020: Kinderzuschlag unterhaltsrechtlich Einkommen des Kindes.

BGH, 22.09.2020: Auskunftsrecht des Kindes auch bei „unbegrenzter Leistungsfähigkeit“ des Unterhaltspflichtigen.

BGH, 27.08.2020: Anspruch der Erben auf vollständigen Zugang zum Facebook-Konto.

BGH, 27.05.2020: keine Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Ehekrise bei vollschichtiger Berufstätigkeit beider Ehegatten während Ehezeit.

Sozialrecht

SG München, 16.06.2020: Anspruch auf Krankengeld auch bei Verzögerung der Ausstellung der AU-Bescheinigung durch Arzt.

Prozeßrecht

BGH, 23.09.2020: keine Pflicht des Gerichts zur Anweisung einer riskanten Bauteilöffnung durch Sachverständigen.

BGH, 23.07.2020: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen analog § 839a BGB bei Einfluss des fehlerhaften Gutachtens auf Prozessvergleich.

OLG Köln, 01.07.2020: keine Streitverkündung gegen Architekten wegen fehlerhafter Überwachung (Gesamtschuld mit Handwerker).

BGH, 28.05.2020: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes.

BGH, 26.02.2020: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens bei nicht ausräumbarer Diskrepanz zweier gegensätzlicher Gutachten.

BGH, 21.01.2020: bei rechtlichem Hinweis des Gerichts entgegen § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO erst im Verhandlungstermin u.U. Schriftsatznachlass und ggf. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erforderlich.