Aktuelles

Hier finden Sie eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen des Jahres 2020.

Arbeitsrecht und Recht des Geschäftsführers

BAG, 11.06.2020: keine Geltung der verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB für Fremdgeschäftsführer ohne Arbeitsverhältnis (aA BGH).

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020: Verstoß gegen Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter Ausnutzung von Rechtsunkenntnis und psychischer Ausnahmesituation.

ArbG Augsburg, 07.05.2020: kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder Einzelbüro.

Baurecht

OLG Köln, 17.06.2020: Erst mit Anforderung Entstehung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung.

BGH, 28.05.2020: auch bei Verjährung des Herstellungsanspruchs des Bestellers ohne Abnahme bzw. endgültiger Abnahmeverweigerung keine Fälligkeit des Werklohns.

OLG Celle, 01.04.2020: Honorarvereinbarung mit Architekt auch per e-Mail möglich.

OLG Braunschweig, 21.02.2020: Mangelhaftigkeit eines Stellplatzes auch bei Einhaltung der Garagen- und Stellplatzverordnung möglich.

BGH, 30.01.2020: bei Entschädigung nach § 642 BGB wegen Bauverzögerung kein Ersatz entgangenen Gewinns.

OLG München, 15.01.2020: in der Regel keine (Mit-)Abnahme nicht fertiggestellter Zusatzleistungen.

Insolvenzrecht

BGH, 07.05.2020: Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO (fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Gewährung einer Zahlungserleichterung) widerlegbar.

BGH, 13.02.2020: Berechtigung für Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Schlusstermin nur bei Forderungsanmeldung.

Immobilienrecht

BGH, 26.06.2020: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einhaltung des Mindestschallschutzes nach Austausch von Bodenbelag auch bei zusätzlichem Mangel des Gemeinschaftseigentums.

BGH, 06.03.2020: auch bei Erklärung des Hausverkäufers über Unkenntnis unsichtbarer Mängel Beweislast für unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände beim Käufer.

BGH, 24.01.2020: Berechtigung des Wohnungseigentümers zum Vorgehen gegen Störungen des Sondereigentums auch bei Vergemeinschaftung durch Beschluss der Gemeinschaft.

OLG Düsseldorf, 21.01.2020: kein Mangel der Kaufsache bei Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung.

Mietrecht

BGH, 08.07.2020: Anspruch des Mieters auf notwendige Schönheitsreparaturen gegen Kostenbeteiligung auch bei unrenoviert überlassener Wohnung.

BGH, 01.07.2020: kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Wegfall der fristlosen Kündigung durch Schonfristzahlung.

Kapitalanlagen- und Bankrecht

BGH, 31.03.2020: trotz Kaskadenrechtsprechung des EuGH kein Widerruf eines Immobilien- oder Verbraucherdarlehens bei Verwendung der Musterbelehrung.

BGH, 03.03.2020: kein Darlehenswiderruf zulässig nach Titulierung der Rückzahlungsforderung durch Bank.

Familien- und Erbrecht

BGH, 27.08.2020: Anspruch der Erben auf vollständigen Zugang zum Facebook-Konto.

BGH, 27.05.2020: keine Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Ehekrise bei vollschichtiger Berufstätigkeit beider Ehegatten während Ehezeit.

Sozialrecht

SG München, 16.06.2020: Anspruch auf Krankengeld auch bei Verzögerung der Ausstellung der AU-Bescheinigung durch Arzt.

Prozeßrecht

BGH, 23.07.2020: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen analog § 839a BGB bei Einfluss des fehlerhaften Gutachtens auf Prozessvergleich.

BGH, 26.02.2020: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens bei nicht ausräumbarer Diskrepanz zweier gegensätzlicher Gutachten.

BGH, 21.01.2020: bei rechtlichem Hinweis des Gerichts entgegen § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO erst im Verhandlungstermin u.U. Schriftsatznachlass und ggf. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erforderlich.